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20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II

Kaum ein Gesetz hat in den vergangenen Jahren so viele Überarbeitungen erfahren wie das SGB II (Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende).

Dennoch fällt die Bilanz nach mehr als zwölf Jahren nach seinem Inkrafttreten kritisch aus: die Reformen bleiben eine dauerhafte Baustelle und vielfach auch ein Sorgenkind. Seit vielen Jahren fordert die AWO deswegen, Vereinfachungen und Leistungsverbesserungen zugunsten der Leistungsbeziehenden im SGB II auf den Weg zu bringen. Nur so kann es gelingen, eine dauerhafte Überwindung der Hilfsbedürftigkeit zu erreichen und aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

Die vorliegenden 20 Forderungen der AWO für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II sollen dazu dienen, weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, die soziale Situation und Rechtsstellung
der Leistungsbeziehenden im SGB II zu stärken und damit auch die Servicequalität der Jobcenter zu verbessern. Dabei nimmt die AWO sowohl
die Praxiserfahrungen aus ihren Beratungseinrichtungen als auch die Betroffenensicht in den Blick. Aus Sicht der AWO ist gerade das Neunte SGB II-Änderungsgesetz seinem umfassenden Anspruch, eine Klarstellung über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen und eine Vereinfachung von Verfahrensvorschriften zu bewirken, nur unzureichend gerecht geworden. Ziel des 19. Deutschen Bundestages und der neuen Bundesregierung muss daher sein, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie das SGB II qualitativ und nachhaltig weiterentwickelt und finanziell besser ausgestattet werden kann.

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Broschüre Forderungen AWO