AWO Kreisverband Köln e. V. | Rubensstraße 7-13, 50676 Köln | Telefon: 0221 20 40 7-0 | E-Mail:
Über die AWO / Satzung

Satzung des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e. V.

beschlossen in der Kreiskonferenz am 21.11.2015

 

§ 1    Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Köln. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Das Verbandsgebiet entspricht dem Gebiet der Stadt Köln.

(3) Der Sitz des Vereins ist Köln.

(4) Der Verein ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V. mit Sitz in Köln.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2    Zweck

Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

  • vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe;
  • Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements sowie Unterstützung der Ortsvereine;
  • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe,
  • Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft,
  • Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerks der AWO.

 

§ 3    Sicherung der Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch

  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen, Aktionen,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
  • Förderung der Kultur und des Brauchtums,
  • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.

(3) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen oder Darlehen - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder / und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Bezirksverband Mittelrhein e.V. der Arbeiterwohlfahrt. Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

 

§ 4    Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs. Eine persönliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person kann dann begründet werden, wenn in dem Wohnbereich des betreffenden Mitglieds kein Ortsverein existiert.

(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht als natürliche Person aufgrund einer Mitgliedschaft im AWO Jugendwerk freigestellt sind.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag hin.

(4) Für den Austritt juristischer Personen gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.

(5) Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes oder auf mehrere Ortsvereine erstreckt. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus.

(6) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.

(7) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

(8) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.

(9) Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

 

§ 5    Erwerb der Mitgliedschaft durch natürliche Personen

(1) Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will. Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit zum Beispiel auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.

(2) Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.

(3) Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.

(4) Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (Geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.

(5) Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die Rechte eines/r volljährigen Partners in der Familienmitgliedschaft zu.

(6) Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitgliederverwaltung.

 

§ 6    Rechte und Pflichten der natürlichen Personen

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu beteiligen.

(2) Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGB-Vorstand. Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen in der Familienmitgliedschaft gilt dies mit den Einschränkungen des Absatzes 2, Satz 1 und 2.

(3) Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.

 

§ 7    Beendigung der Mitgliedschaft der natürlichen Personen

(1) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand bewirken.

(2) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.

(3) Ordnungsmaßnahmen können nach den Bestimmungen des § 20 erlassen werden.

 

§ 8    Jugendwerk

(1) Für das im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.

(2) Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten fest-gelegt.

(3) Der Kreisvorstand des Kreisver­bandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreisjugendwerk berechtigt und verpflichtet.

(4) Die Revisorinnen und Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen und Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Kreisvorstand.

 

§ 9    Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

a)  die Kreiskonferenz,

b)  der Kreisvorstand,

c)  der Kreisausschuss.

 

§ 10  Kreiskonferenz

(1) Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:

a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes,

b) den in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder der Ortsvereine (abgerechneten Beiträgen und Familienmitgliedschaften) vom Kreisvorstand festgesetzt, wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein sollen. In der Berechnung der Delegiertenzahl sind auch diejenigen zu berücksichtigen, die aufgrund eines auf Bundesebene beschlossenen Befreiungstatbestands keinen Beitrag zahlen. Minderjährige in der Familienmitgliedschaft sowie sonstige Minderjährige sind bei der Delegiertenberechnung zu berücksichtigen.

c)  den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eine Wahlordnung.

d) den von den persönlichen Mitgliedern gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf sie entfallenden Delegierten wird entsprechend § 10 (1) b) berechnet. Näheres regelt eine Wahlordnung.

e) den Beauftragten der Stützpunkte mit beratender Stimme.

f)  einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Kreisjugendwerkes.

(2) Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Bezirkskonferenz mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Auf Antrag des Bezirksverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Ortsvereine und Stützpunkte ist binnen drei Wochen eine Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.

(3) Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes. Sie wählt den Kreisvorstand, mindestens zwei Revisorinnen oder Revisoren und die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige oder derjenige gewählt ist, die oder der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband oder zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder beim Kreisverband gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.

(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.

(5) Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.

(6) Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 11  Vorstand

(1) Der Kreisvorstand wird von der Kreiskonferenz für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand besteht aus:

  • der oder dem Vorsitzenden,
  • zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern,
  • der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister,
  • der Schriftführerin oder dem Schriftführer,
  • zehn Beisitzerinnen oder Beisitzern

wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist. Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Kreisvorstandes. Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Kreisvorstand, der sich aus der oder dem Vorsitzenden, ihren oder seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zusammensetzt. Vertretungsberechtigt sind je zwei dieser benannten Vorstandsmitglieder gemeinsam. Im Innenverhältnis soll die Vertretungsregelung durch eine Geschäftsordnung des Kreisvorstandes geregelt werden.

(3) Die oder der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Sie bedürfen einer 3/4 Mehrheit.

(4) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

(5) Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

(6) Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Kreisvorstand eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer berufen. Diese oder dieser ist als besondere Vertreterin oder besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie oder er nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil. Der Kreisvorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die besondere Vertreterin oder den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Kreisgeschäftsführers ist die Zustimmung des Bezirksverbandes einzuholen.

(7) Der Kreisvorstand hat dem Bezirksverband über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

(8) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz, hat der Kreisvorstand die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Bezirksverbandes zur Bestellung eines weiteren Beisitzers nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Kreiskonferenz berechtigt.

(9) Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen. Dies bedarf der Bestätigung durch den Kreisausschuss.

(10) Der Kreisvorstand benennt einen Vertreter, der an den Sitzungen des Kreisjugendwerks beratend teilnimmt.

(11) Der Kreisvorstand muss auf Antrag aus seiner Mitte eine Gleichstel­lungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten berufen.

(12) Der Kreisvorstand nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Kreisjugendwerksvorstandes und den Bericht der oder des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.

(13) An den Vorstandssitzungen des Kreisverbandes nimmt ein vom Kreisjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.

(14) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Kreisvorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit

 

§ 12  Kreisausschuss

(1) Der Kreisausschuss setzt sich zusammen aus

  • dem Kreisvorstand,
  • den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Ortsvereine und Vertretern der Stützpunkte, die keinem Ortsverein angehören, oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern,
  • den Beauftragten der korporativen Mitglieder, sofern diese im Einzelfall stimmberechtigtes Mitglied der Konferenz sind,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kreisjugendwerkes.

(2) Der Kreisausschuss wird nach Bedarf, mindestens einmal jährlich und möglichst halbjährlich vom Kreisvorstand einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Ortsvereine und Stützpunkte einzuberufen.

(3) Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Kreisvorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht, die Berichte der Fachausschüsse und ggf. die Berichte der oder des Gleichstellungsbeauftragten und des Kreisjugendwerks entgegen. Der Kreisausschuss wird vom Kreisvorstand über die allge­meine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Kreisverbandes unterrichtet. Er berät über die Aufnahme neuer und den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete und gibt Empfehlungen ab.

(4) Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden

  • eines Vorstandsmitgliedes,
  • einer Revisorin oder eines Revisors

ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der oder des Ausge­schiedenen zu wählen.

(5) Die Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Kreiskonferenz nichts anderes vorgeben.

(6) Sie sind schriftlich niederzulegen und von der oder dem Vorsitzenden des Kreisvorstandes zu unterzeichnen.

 

§ 13  Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung

(1) Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

(2) Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/r Ehegatten/in, seinem/r Lebenspartner/in, einem/r Verwandten oder Verschwägerten/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Satz 1 gilt nicht für Wahlen

(3) Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.

(4) Ein Beschluss, der unter Verletzung des Absatzes 2 Satz 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist der Geltendmachung von Verletzungen nach Absatz 2 Satz 1 beträgt zwei Wochen.

 

§ 14  Rechnungswesen

(1) Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Bezirksverbandes.

(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

 

§ 15  Statut

Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Be­standteil dieser Satzung. Die Beschlüsse der Bundeskonferenz und des Bundesausschusses zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind für den Kreisverband verbindlich.

 

§ 16  Revision

(1) Die Aufgaben der Revision können wahrgenommen werden durch

  • die Revisorinnen und Revisoren,
  • die Wirtschaftsprüfung,
  • die Innenrevision.

Den Revisorinnen und Revisoren ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, die für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisorinnen und Revisoren haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.

(2) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten. Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben. Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit sind der Gesellschafter und das zur Aufsicht berechtigte Gremium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.

(3) Die Revisorinnen und Revisoren sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind allein der Kreiskonferenz gegenüber verantwortlich.

(4) Sind mehrere Revisorinnen und Revisoren gewählt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Die Revisorinnen und Revisoren haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen. Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen. Die Revisorinnen und Revisoren können sich dabei auf die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung, die Berichte der Innenrevision und die Berichte anderer Prüfinstanzen oder Aufsichtsorgane stützen.

(6) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächst höheren Gliederung vorzulegen.

(7) Die Revisorinnen und Revisoren können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

(8) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden. Diese kann in Abstimmung mit ihren Revisorinnen und Revisoren, lnnenrevision oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung übertragen.

(9) Die vom Vorstand bestellten Wirtschaftsprüfer sind mit der Prüfung der ordnungsgemäßen Aufstellung der Jahresrechnung entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften zu beauftragen, soweit nicht nach anderen Gesetzen oder Verordnungen weitergehende Regelungen  bestimmt sind. Zu ihren Aufgaben gehört festzustellen, ob die Buchführung den gesetzlichen und satzungsmäßigen Erfordernissen entspricht. Mindestens alle vier Jahre muss die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung entsprechend Haushaltsgrundsätzegesetz erfolgen. Die Revision kann in begründeten Ausnahmefällen verlangen, dass die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung in kürzeren Abständen geprüft wird.

(10) Der Bericht der Wirtschaftsprüfung ist den nach der Satzung zuständigen Organen sowie der nächst höheren Gliederung jährlich; der Bericht über die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung mindestens alle vier Jahre vorzulegen.

 

§ 17  Verbandliches Markenrecht

(1) Der AWO Bundesverband e.V. ist alleiniger Inhaber der Namen und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.

(2) Für korporative Mitglieder gelten folgende Regelungen:

  • Gemeinnützige AWO Körperschaften dürfen Namen und das Logo im Namen verwenden, soweit die Stimmenanteile zu mehr als 50% von der AWO getragen werden.
  • Gewerbliche AWO Körperschaften, bei denen die Stimmenanteile mehrheitlich von der AWO getragen werden, dürfen Namen und Logo nur hintergründig zur Kennzeichnung der gesellschaftsrechtlichen Anbindung (z.B. Fußzeile Briefbogen) mit Abstand zur Unternehmensbezeichnung verwenden.
  • Nicht gemeinnützige Körperschaften, die zu 100% von der AWO getragen werden, dürfen Namen und Logo im Unternehmensnamen verwenden, wenn sich ihre Tätigkeiten/Dienstleis-tungen überwiegend an die AWO oder an Klienten, die ansonsten direkt durch die AWO betreut würden, richten und dies nachweislich im Gesellschaftsvertrag verankert ist.
  • Körperschaften mit AWO Minderheitsbeteiligung dürfen Namen und Logo nur hintergründig als Hinweis auf die Gesellschafterstellung verwenden (z.B. Fußzeile Briefbogen).
  • Korporative Vereine und Stiftungen dürfen Namen und Logo im Namen verwenden, soweit ein durch Korporationsvertrag oder Satzung sichergestellter Einfluss der AWO einer Mehrheitsbeteiligung entspricht. Dies ist auf Anfrage dem AWO Bundesverband durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Soweit demnach keine Berechtigung zur Verwendung des AWO Logos im Namen vorliegt, kommt eine etwaige zulässige Verwendung nur als Hinweis auf die korporative Mitgliedschaft in Betracht.

(3)  Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied, korporative Mitglied das Recht, den Namen und das Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt in dem bis zu diesem Zeitpunkt jeweils eingeräumten Umfang zu führen, vollständig. Ein etwa neu gewählter Name oder Kennzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Kennzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Kennzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

 

§ 18  Aufsicht

(1) Der Kreisverband erkennt die Aufsicht durch den AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. an. Die Aufsicht erstreckt sich auch auf die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Kreisverband beherrschenden Einfluss hat. Der Kreisverband stellt sicher, dass die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er Einfluss nehmen kann, die Aufsichtsrechte anerkennen. Der Kreisverband ist dem in seinem Gebiet bestehenden Kreisjugendwerk nach Absatz 2 a, b, c und d 3. Spiegelstrich sowie Absatz 3 und 4 zur Aufsicht berechtigt.

(2) Zur Wahrnehmung der Aufsicht des AWO Bezirksverbandes Mittelrhein e.V. bestehen folgende Vorlage-, Informations-, Anhörungs- und Zustimmungspflichten für den Kreisverband:

  1. Der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfung ist jährlich einzureichen.
  2. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder drohender Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines Sachwalters, Eröffnung eines allgemeinen Insolvenzverfahrens, Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen oder Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, besonderen Vorkommnissen vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen und bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen, außer Finanzanlagen) rechtlich selbstständiger juristischer Personen besteht eine unverzügliche Informationspflicht.
  3. Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. anzuhören.
  4. Über die Aufnahme eines korporativen Mitglieds entscheidet das zuständige Organ vorbehaltlich der Zustimmung des AWO Bezirksverbands Mittelrhein e.V. Nähere Ausführungen beschließt der Bundesausschuss in einer Richtlinie.
  5. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung. Vor der Kreiskonferenz, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. anzuhören. Nach der Kreiskonferenz ist die Genehmigung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihm. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von vier Wochen zu begründen. Macht der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.
  6. Vor der Bestellung des/der hauptamtlichen Geschäftsführers/in, und vor Abschluss seines/ihres Arbeitsvertrages ist die Einwilligung der übergeordneten Gliederung einzuholen. Sofern die Einwilligung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die übergeordnete Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von vier Wochen zu begründen. Macht die nächsthöhere Gliederung von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Besetzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.

(3) Die Aufsicht umfasst das Recht zur Prüfung. Die Aufsicht umfasst insbesondere:

  • Der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. kann Berichte und Unterlagen beim Kreisverband anfordern (z.B. Jahresabschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
  • Der AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einrichtungen des Kreisverbands zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu prüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen. Der AWO Bezirksverband Mittelrhein e. V. hat das Recht, außerordentliche Kreiskonferenzen einzuberufen. Er kann einen Dritten mit der Durchführung beauftragen und kann außerdem die Revisoren/innen anregen, eine Prüfung durchzuführen.

(4) Die Haftung des AWO Bezirksverbandes Mittelrhein e. V. für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Vereinsmitgliedern ausgeschlossen.

 

§ 19  Vereinsschiedsgerichtsbarkeit

(1) Der Verband unterhält als besondere Einrichtung unabhängige Schiedsgerichte. Diese werden beim Bezirksverband, sowie beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt gebildet. Ausführungsbestimmungen beschließt die Bundeskonferenz in einer Schiedsordnung.

(2) Zuständigkeit

      (a) Das Schiedsverfahren gilt für alle Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. Für den Fall des Ausscheidens bleibt das Schiedsverfahren für alle Rechtsverhältnisse verbindlich, die vor dem Ausscheiden entstanden sind.

      (b) Das Schiedsverfahren gilt der Sache nach

            - bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzung und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen sowie in Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt;

            - bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.

      (c) Das Schiedsgericht entscheidet über:

             - Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 20 Absatz 1, 2 und 3,

             - Anträge gemäß § 20 Absatz 6,

             - Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.

 

(3) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer/innen). Es können Vertreter/innen gewählt werden. Die jeweilige Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit beschließt. Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.Eine Wiederwahl ist zulässig. Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.

(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem/r Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für Befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende Mitglied angehört, binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung. Tritt während eines Verfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied durch Beschluss. Über den Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet über das Ablehnungsgesuch mehrheitlich. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Im Übrigen gelten die §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung entsprechend und ergänzend.

(5) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung oder des Beschlusses der Maßnahmen oder des streitigen Ereignisses angerufen werden. Wahlen können innerhalb einer  Frist von zwei Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses angefochten werden. Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antragsteller/in auf dessen/deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben. Innerhalb der Antragfrist ist die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschlussfrist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war.

 

§ 20  Ordnungsmaßnahmen

(1) Bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen kann der Kreisverband

      (a) eine RügeIVerweis gegenüber dem Mitglied erteilen,

      (b) gegenüber dem Mitglied den Ausschluss von Leistungen und Förderungen erklären,

      (c) ein zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Betretens und Benutzens von Einrichtungen und/oder Geschäftsstellen und/oder Diensten der betroffenen Gliederung aussprechen.

      (d) anordnen, dass Verstöße gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen unverzüglich zu beenden sind sowie verlangen, dass jegliche Maßnahmen
            und Handlungen, die auf Grund solcher Verletzungen getroffen und vorgenommen sind, rückgängig gemacht werden,

      (e) anordnen, im Falle des Unterlassens des zuständigen Organs, Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zur Einhaltung von Verbandsstatut, Satzungen und
            Richtlinien sowie von Beschlüssen von satzungsgemäßen Organen erforderlich sind, innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Beschlüsse zu fassen oder die erforderlichen Handlungen zu treffen.

Der Kreisverband kann im Falle der Missachtung Maßnahmen zur verbandlichen Willensbildung bei der untergeordneten Gliederung einleiten.

(2) Wenn eine schwere ideelle oder materielle Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Interesse des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordert, kann das Präsidium des Bundesverbandes den Vorstand des Bundesverbandes beauftragen, gegenüber einem Mitglied (unabhängig davon auf welcher Gliederungsebene es Mitglied ist) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu erlassen. Der Bundesverband hat den jeweiligen Landes- oder Bezirksverband zunächst aufzufordern, tätig zu werden. Lehnt dieser ein Tätigwerden ab, so kann der Bundesverband tätig werden.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn die Interessen des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordern, kann die Gliederung, in der die natürliche Person Mitglied ist, oder der Vorstand des Bundesverbandes im Benehmen mit dem Präsidium des Bundesverbandes gegenüber Mitgliedern der jeweiligen Gliederung der Arbeiterwohlfahrt vorübergehend das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft inklusive aller wahrgenommener Ämter, Funktionen oder Maßnahmen gemäß Absatz 1 erklären.

(4)  Vor der Festsetzung der Ordnungsmaßnahme ist der/die Betroffene anzuhören und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 können die Betroffenen Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht erheben.

(5) Jede Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 1, 2 und 3 ist dem Betroffenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Die §§ 178 und 179 ZPO gelten entsprechend. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Schiedsgericht eine der folgenden Entscheidungen auf Antrag treffen:

      (a) zeitweiliges Ruhen der Rechte und Pflichten,

      (b) den Ausschluss aus der Arbeiterwohlfahrt.

       Antragsberechtigt ist gegenüber natürlichen Personen jede Organisationsgliederung, unabhängig davon, ob der/die Antragsgegner der entsprechenden Verbandsgliederung angehört. Gegenüber juristischen Personen ist
       die nächst höhere Gliederung antragsberechtigt. Die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 steht dem Antrag nach Absatz 6 nicht entgegen.

(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2, 3 sowie vor Beantragung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, - soweit erforderlich - Ermittlungen anzustellen.

 

§ 14  Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirksverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.